CSU will alle Finanztransfers auf den Prüfstand stellen
(dts) - Die CSU dringt auf eine Generalrevision des Finanzausgleichs in Deutschland. "Wer nur über Solidarpakt und Solidaritätszuschlag spricht, springt zu kurz", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". "Wir müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander grundlegend reformieren." In den vergangenen Jahrzehnten habe sich die Finanzkraft "deutlich zugunsten des Bundes und zum Nachteil der Länder verschoben", sagte er. "Alle Finanztransfers müssen auf den Prüfstand." Dobrindt kritisierte die von der FDP vorangetriebene Debatte über die Ost-Förderung. "Eine Diskussion über den Soli steht jetzt nicht an. Es gibt jetzt überhaupt nichts zu entscheiden", sagte er. "Wir stehen zum Solidarpakt II, der bis 2019 läuft. So lange darf es auch keine unrealistischen Versprechungen geben, was den Solidaritätszuschlag angeht." Soli und Solidarpakt seien eng miteinander verknüpft. "Wir sind vertragliche Beziehungen eingegangen, die wir auch einhalten werden", sagte Dobrindt. Mit Blick auf das Jahr 2019 müssten allerdings "die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden".
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Datum: 28.07.2013 - 09:49 Uhr
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