Schäuble distanziert sich in Soli-Streit von Merkel
(dts) - Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags geht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich habe nicht recht verstanden, warum diese Debatte jetzt geführt werden muss", sagte Schäuble beim "Hauptstadtgespräch" der Stiftung Marktwirtschaft und der "Süddeutschen Zeitung". Die Frage, was mit dem Zuschlag geschehen solle, "steht erst in der nächsten Legislaturperiode an - und zwar für die Zeit der übernächsten Legislaturperiode", betonte er. Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, die Ergänzungsabgabe auch nach dem Auslaufen der Ostförderung im Jahr 2019 beizubehalten. Der Staat brauche das Geld, um etwa in die Infrastruktur oder in Bildung investieren zu können. Anders als beim Solidarpakt Ost sei das aber nicht mehr von der Himmelsrichtung abhängig. Die FDP verlangt hingegen für die kommende Legislaturperiode einen Beschluss, den Zuschlag schrittweise abzuschaffen. Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Der Satz liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Das jährliche Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro steht allein dem Bund zu. Es floss von Beginn an nicht gezielt in die Ostförderung, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt.
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Datum: 26.07.2013 - 03:21 Uhr
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