GdP-Chef Malchow kritisiert Umfang der NSA-Abhöraktionen
(dts) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA scharf kritisiert. Es gehöre zwar zu Aufgaben von Nachrichtendiensten weltweit Informationen zu besorgen. "Aber der Umfang der NSA-Abhöraktionen, wenn er denn so stimmt, wie behauptet wird, ist deutlich überzogen", sagte Malchow "Handelsblatt-Online". Kritisch sieht Malchow auch, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz angeblich das NSA-Spähprogramm XKeyscore genutzt haben sollen. "Die Frage, welche Instrumente deutsche Dienste nutzen, muss sich immer an unserer Rechtslage orientieren. Wenn die Hilfsmittel ausländischer Dienste damit nicht konform gehen, dann dürfen sie in Deutschland von deutschen Behörden auch nicht eingesetzt werden", sagte der Polizeigewerkschafter. Aus Sicht Malchows muss es konkrete Hinweise auf Personen geben, um dann in deren Rechte tiefer einzugreifen. Erst dann sei es "rechtlich sauber", sagte er und fügte hinzu: "Wir dürfen uns auch nur Programme einkaufen, die mit deutschem Recht vereinbar sind."
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Datum: 25.07.2013 - 17:49 Uhr
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