Grüne kritisieren Bundesbank-Vorbehalte gegen EZB-Bankenaufsicht
(dts) - Die Grünen haben die Forderung der Bundesbank kritisiert, wonach für die ab Herbst 2014 geplante einheitliche Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) die EU-Verträge geändert werden sollten. "Es darf jetzt beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht keine Verzögerung mehr geben. Zu viel Steuerzahlergeld ist in den vergangenen Jahren für schlechte Bankenrettungen in marode Institute gesteckt worden - nationale Aufseher, auch in Deutschland, haben dabei beide Augen ganz fest zugedrückt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". Auch seine Partei hätte eine andere rechtliche Grundlage bevorzugt, sagte Schick weiter. "Nun ist allerdings, mit deutscher Unterstützung, die Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene entschieden worden." Deswegen gelte es jetzt, das Mögliche umzusetzen. "So sollte auch die Bundesbank nun aktiv die Entstehung der handlungsfähigen europäischen Aufsicht unterstützen und nicht für eine Verzögerung plädieren", betonte Schick. "Denn nichts anderes bedeutet es, wenn zunächst eine Vertragsänderung vorgenommen würde." Die Bundesbank hatte in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht eine Rechtsänderung für die europäische Bankenaufsicht angemahnt und dies mit der derzeitigen Rechtsgrundlage begründet, die "mit einer Reihe von Nachteilen behaftet" sei.
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Datum: 24.07.2013 - 14:40 Uhr
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