FDP-Justizminister fordert Aufklärung über SPD-Verantwortung für Spähaffäre
(dts) - Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat im Zusammenhang mit der US-Spähaffäre der SPD indirekt vorgeworfen, den "millionenfachen Rechtsbruch" in Deutschland mitermöglicht zu haben. Im Moment interessiere ihn daher weniger die Bewertung des Bundespräsidenten zur Abhöraffäre, als vielmehr die Rolle früherer Innen- und Kanzleramtsminister. "Was haben Otto Schilly und Frank-Walter Steinmeier den Amerikanern in Umsetzung der "uneingeschränkten Solidarität" von Bundeskanzler Gerhard Schröder alles zugesichert? Was davon hat sich verselbstständigt? War der millionenfache Rechtsbruch in Deutschland der Preis dafür, damit sich Herr Schröder auf dem Marktplatz in Goßlar als Friedenskanzler inszenieren durfte?", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". "Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, streite ich Herrn Steinbrück jede Autorität ab, in dieser Angelegenheit den Aufklärer zu spielen."
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.07.2013 - 15:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 913731
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
Berlin
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 89 mal aufgerufen.