Sellering wünscht sich "Deutschland-Fonds" zur Förderung strukturschwacher Regionen ab 2020
(dts) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), wünscht sich für die Zeit ab 2020 einen "Deutschland-Fonds" zur Unterstützung strukturschwacher Regionen. "Deutschland braucht diese Solidarität", sagte er der Zeitschrift "Superillu". "Das Grundgesetz spricht vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn die Starken für die Schwachen einstehen." Sellering sprach sich damit für den Vorschlag seiner Thüringer Amtskollegin Christine Lieberknecht (CDU) aus. "Es geht nicht um einen zusätzlichen Länderfinanzausgleich. Es geht darum, Regionen mit besonderen Problemen auch besonders zu unterstützen", sagte Sellering. Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt II aus, in dessen Rahmen die Haushalte der ostdeutschen Länder und Kommunen mit derzeit noch 6,5 Milliarden Euro mit Geldern der West-Länder und West-Kommunen unterstützt werden.
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Datum: 22.07.2013 - 08:13 Uhr
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