NSA-Affäre: Innenexperten von Rot-Grün fordern Aufklärung von Merkel
(dts) - Nach den jüngsten Enthüllungen im US-Spähskandal werfen die innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor: "Entweder die Kanzlerin sorgt jetzt endlich für Klarheit oder das Parlament muss das machen", sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der "Welt". Das Parlamentarische Kontrollgremium könne zum Beispiel einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen. "Mit zunehmender Dauer der Affäre wird nichts klarer. Stattdessen nimmt die Verwirrung zu", sagte Hartmann. Der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, sagte der Zeitung zu dem Vorwurf, die Bundesregierung würde den Austausch von Daten mit den USA für wichtiger als den Datenschutz erachten: "Bewahrheitet sich, dass der BND - unter Aufsicht des Bundeskanzleramtes - die Grundrechte der Bundesbürger an die NSA `verdealt` hat, hätte Angela Merkel durch ihre Billigung oder Unkenntnis des systematischen Verfassungsbruchs eine schwere Vertrauenskrise in unseren Rechtsstaat zu verantworten." Offenbar gebe es keinerlei Interesse an Aufklärung durch die für die Dienste Verantwortlichen. "Man versucht, die Bevölkerung über das wahre Ausmaß der Kooperation zur Totalüberwachung im Unklaren zu lassen."
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Datum: 21.07.2013 - 15:07 Uhr
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