Steinmeier: Auswärtiges Amt hat Geheimdienst-Informationen bei Entführungsfällen nicht auf NSA-Ursprung überprüft
(dts) - Das Auswärtige Amt und sein Krisenstab haben nach den Worten des früheren Außenministers Frank–Walter Steinmeier (SPD) nicht geprüft, ob vom US-Geheimdienst NSA abgefangene Daten genutzt wurden, um im Ausland entführte Deutsche zu befreien. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Regierung alles tut, um die Entführten zu befreien und zu ihren Angehörigen nach Hause zu bringen. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes arbeitet in solchen Fällen eng und gut mit Vertretern des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes zusammen, hat aber weder die Möglichkeiten noch die Aufgabe, deren Quellen zu überprüfen", sagte der heutige SPD-Fraktionschef der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Nach Informationen der Zeitung wurde bei Entführungsfällen von deutschen Staatsbürgern im Ausland, die vom Krisenstab betreut wurden, auch auf Verbindungsdaten zugegriffen, die zuvor vom US-Geheimdienst NSA abgefangen worden waren. Zu den fraglichen US-Aufklärungsprogrammen sagte Steinmeier, der von 1998 bis 2005 Kanzleramtschef war: "Die fraglichen Programme, Prism und Tempora, gab es damals nicht. Sie basieren auf einem technologischen Quantensprung, verfolgen das Ziel einer Totalüberwachung des gesamten Internetverkehrs. Selbstverständlich müssen alle Staaten um den Schutz ihrer Bürger besorgt sein, zumal die USA nach dem 11. September. Aber eine flächendeckende Abhörpraxis ist ein anderes Kaliber. Hier werden Freiheitsrechte offenbar vollständig ausgehebelt."
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Datum: 19.07.2013 - 08:34 Uhr
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