Linke: Friedrich hat Aufgabe in Spähaffäre nicht verstanden
(dts) - Steffen Bockhahn, der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste sitzt, hat die Ergebnisse der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert und erklärt, dass der Innenminister seine Aufgabe nicht verstanden habe. "Man bleibt sprachlos zurück. Minister Friedrich erklärt voller Stolz, dass man künftig noch mehr Daten aus den Spähprogrammen bekommen werde", sagte Bockhahn am Samstag in Berlin. Friedrichs Auftrag sei es gewesen, "aufzuklären mit welchen Methoden und in welchem Umfang wir durch die Amerikaner bespitzelt werden". Außerdem sollte er sich für den Schutz der Rechte der Menschen in Deutschland und somit für ein Ende "dieser Totalüberwachung" einsetzen, so Bockhahn weiter. "Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat." An Strafverfolgung denke der Innenminister nicht. "Das ist absurd. Ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden."
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Datum: 13.07.2013 - 10:03 Uhr
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