Bosbach warnt Union vor Kurswechsel bei Vorratsdatenspeicherung
(dts) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei aufgefordert, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen und vor einem Kurswechsel gewarnt. Bezogen auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers und andere Stimmen in der Union, die die bisherige Position überprüfen wollen, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Union habe die innerparteiliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung schon vor Jahren geführt und ihre Haltung zur EU-Richtlinie "nach sehr sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Argumente" festgelegt. Unter den Innenpolitikern der Partei aber auch an der Spitze von CDU und CSU habe es bislang keinen Zweifel gegeben, dass Mindestspeicherfristen zur Abwehr und Aufklärung von schweren Straftaten notwendig seien. "Dazu sollten wir im Interesse der Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung vor Straftaten und -tätern auch zukünftig stehen." Er hoffe, dass niemand in dieser Sache wegen des Wahlkampfes jetzt nervös werde. Wer Zweifel an der Notwendigkeit einer Neuregelung habe, solle sich mit Ermittlern unterhalten, die Straftaten nicht aufklären könnten, weil die dafür notwendigen Daten wegen Löschung nicht mehr genutzt werden könnten, sagte Bosbach. Als Beispiel nannte er das NSU-Terrortrio, bei dem man wegen der fehlenden Daten das Täterumfeld nicht besser habe ausleuchten können. "Wenn es in Deutschland bei der jetzigen Lage bleibt, werden auch zukünftig viele Straftaten unaufgeklärt bleiben und viele Täter davonkommen", sagte Bosbach.
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Datum: 08.07.2013 - 07:07 Uhr
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