SPD attackiert in Ägypten-Krise Außenminister Westerwelle
(dts) - Die SPD hat die Ägyptenpolitik von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf kritisiert. "Der deutsche Außenminister hatte Präsident Mursi direkt nach dessen Amtsantritt Pluralität, Reststaatlichkeit und Toleranz zugesprochen, obwohl dieser immer rücksichtsloser dagegen verstieß. Der Außenminister hat damit leider das Gespür für die notwendige Balance und Ausgewogenheit vermissen lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online" Angesichts der jüngsten Entwicklung in Ägypten mahnte Mützenich Westerwelle zu Zurückhaltung. "Diesmal sollten nicht wieder einzelne europäische Außenminister durch Besuche und Ankündigungen sich hervortun." Von Seiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer müsse vielmehr alles dafür unternommen werden, dass es in Ägypten schnell zu freien und allgemeinen Wahlen komme, deren Ergebnisse akzeptiert werden müssen. "Die EU-Außenbeauftragte muss jetzt die Kompetenzen und Möglichkeiten erhalten, Anreize für eine demokratische Entwicklung in Ägypten zu schaffen", betonte Mützenich Mützenich plädierte dafür, auch über die Hilfszahlungen der Europäischen Union an Ägypten Druck auszuüben. "Sollte die jetzige Übergangsregierung keine Anstrengungen in Richtung freie Wahlen und Einbeziehung aller Kräfte unternehmen, müssen die Hilfen überprüft werden", sagte der SPD-Politiker. "Ohnehin besteht eine Vielzahl von Maßnahmen aus unmittelbaren Hilfen an Projekte und für Infrastrukturmaßnahmen." Die Streitkräfte hätten seit dem Umsturz die volle Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in Ägypten, sagte Mützenich weiter. "Alle Akteure haben zudem die Pflicht mäßigend auf ihre Anhänger einzuwirken. Durch eine breite und alle Parteien umfassende Übergangsregierung könnten alle zur Beruhigung der Situation beitragen."
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Datum: 06.07.2013 - 14:48 Uhr
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