Lammert: USA müssen Verdacht der Wirtschaftsspionage ausräumen
(dts) - Bevor am Montag die Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone beginnen, müssen die USA nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Verdacht der Wirtschaftsspionage ausräumen. Lammert sagte der "Welt am Sonntag": "Niemand kann unbefangen über die Liberalisierung von Handelsbeziehungen reden, wenn er die Sorge haben muss, dass es eine Sammlung und Auswertung von Daten gibt, die in die Abteilung Wirtschaftsspionage fallen, weil sie offensichtlich nicht der Terrorabwehr dienen." Diesen Verdacht müsse Amerika jetzt erst einmal ausräumen. Lammert erinnerte an die seit Jahrzehnten bestehende, enge Partnerschaft zu den USA, die man nicht nur erhalten, sondern weiterentwickeln wolle. Eine Mindestvoraussetzung dafür sei allerdings wechselseitiges Vertrauen - "und dieses wäre durch den Nachweis organisierten Misstrauens im Kern berührt", so der Bundestagspräsident. Da man es augenscheinlich mit einer systematischen, aber nicht limitierten Datensammlung zu tun habe, gebe es Anlass zur Besorgnis. "Ich erwarte von unseren amerikanischen Partnern dringend Aufklärung - und gegebenenfalls Korrektur", sagte Lammert weiter.
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Datum: 06.07.2013 - 06:40 Uhr
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