Leutheusser-Schnarrenberger fordert Aufklärung in Spionageaffäre
(dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine umfassende Aufklärung der US-Spionageaffäre. Noch vor Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA müsse geklärt werden, ob die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt seien, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Alle Wanzen müssen auf den Tisch." Auch die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem EU-Passagierabkommen steht für die Bundesjustizministerin auf dem Prüfstand. "Wenn wir nicht umfassend Informationen von den USA bekommen, dann können wir auch nicht verantworten, dass weiter in großem Umfang automatisch deutsche Daten an amerikanische Stellen geliefert werden." Gleiches gelte für die Safe-Harbour-Regelungen, eine Datenschutzvereinbarung zwischen EU und USA, nach der europäische Firmen Daten legal an die USA übermitteln können. "Wir müssen auf allen Ebenen Druck machen, wo sich europäische und amerikanische Interessen gegenüberstehen." Die Ministerin hält auch strafrechtliche Konsequenzen der Affäre für möglich - etwa wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. "Es wäre komplett falsch, strafrechtliche Ermittlungen von vornherein auszuschließen." Leutheusser-Schnarrenberger plädierte für ein Ende der "Datensammelwut". Es sei falsch zu glauben, man sei umso besser gegen terroristische Gefahren gewappnet, je mehr Daten man habe: "Je größer der Heuhaufen, desto schwieriger wird es, die Stecknadel zu finden."
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Datum: 06.07.2013 - 06:22 Uhr
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