Lindner warnt Union vor Richtungswechsel in Wirtschaftspolitik
(dts) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Union vor einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik gewarnt. "In einer so guten Lage, wie wir sie jetzt haben, gibt es Spielraum für Beitragssenkungen, der auch genutzt werden muss", sagte Lindner der "Welt". Unionsfraktionschef Volker Kauder könne "über das Geld der Beitragszahler nicht einfach so verfügen". Kauder hatte sich dafür ausgesprochen, finanzielle Spielräume in den Sozialversicherungen lieber für neue Leistungen zu nutzen. Lindner sprach von einer "Kurswende in der CDU, deren Bedeutung auch über den Wahlkampf hinaus kaum überschätzt werden kann". Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Liberalen betonte: "Mit der FDP wird es das nicht geben." Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei "gut damit gefahren, die Priorität auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Entschuldung der öffentlichen Haushalte zu legen", fügte er hinzu. Millionen Menschen hätten neue Lebenschancen durch mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt erhalten.
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Datum: 03.07.2013 - 15:06 Uhr
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