Ströbele: Snowden genauso schützen wie Steuer-Informanten
(dts) - Der grüne Innenexperte Hans-Christian Ströbele fordert die Regierung auf, den Whistleblower Edward Snowden zu schützen. Die Unterstützung ausländischer Datenräuber sei "gar nichts Außergewöhnliches", sagte Ströbele der Wochenzeitung "Die Zeit". So seien auch ausländische Informanten, die Datensätze über Steuersünder im Ausland weitergegeben hätten, durch Geldzahlungen und Zeugenschutzprogramme vor Verfolgung geschützt worden. "Wenn die Bundesregierung es mit ihrem Aufklärungsinteresse wirklich ernst meint, dann muss sie Snowden helfen", so Ströbele, der Mitglied im für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags ist. Die Regierung hatte Snowden Asyl aus formalen Gründen verwehrt. Laut Grundgesetz kann aber ein Aufenthaltsrecht an Ausländer erteilt werden, wenn sie in ihrer Heimat verfolgt werden oder wenn es für die "Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland erforderlich" ist, sie zu schützen.
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Datum: 03.07.2013 - 13:30 Uhr
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