FDP-Politiker Hahn fordert Asyl für Snowden
(dts) - Erstmals kommt nun auch aus den Reihen der Regierungsparteien die Forderung nach einer Aufnahme des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden in der Europäischen Union. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der auch dem Präsidium der Bundespartei angehört, schrieb in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe), Europa solle dem Enthüller der NSA-Überwachungspraktiken "ausdrücklich einen sicheren Aufenthalt in der Europäischen Union anbieten". Hahn fügte hinzu: "Dabei ist es mir gleich, ob man es Asyl, Zeugenschutz oder Aufenthaltsgenehmigung nennt." Der FDP-Politiker schlug außerdem vor, die EU solle von US-Präsident Barack Obama die Rückgabe seines Friedensnobelpreises verlangen. Man solle "die moralische Autorität der Europäischen Union, der sie nicht zuletzt die Verleihung des Friedensnobelpreises im letzten Jahr verdankt, dazu nutzen, Präsident Barack Obama zur Rückgabe seines Friedensnobelpreises aufzufordern". Der Minister wörtlich: "Wer Millionen Europäer anlasslos abhört, demokratische Institutionen belauschen lässt, Guantánamo im Betrieb hält und nicht zuletzt das Vertrauen der Bündnispartner aufs Spiel setzt, hat die Hoffnungen von Millionen Menschen weltweit, die das Nobelpreiskomitee 2009 gegenüber Obama zum Ausdruck brachte, leider gänzlich enttäuscht." Als längerfristige Konsequenz aus dem Abhörskandal fordert Hahn ein internationales Datenschutzabkommen. "Ein solches Abkommen sollte man jedoch nicht im Rahmen der Vereinten Nationen, sondern im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO etablieren. Dies hätte nicht nur den Vorteil, ein bewährtes und auch von den USA anerkanntes Sanktionssystem zu haben, es würde zudem auch die Aspekte der Wirtschaftsspionage abdecken können." Die Gespräche darüber sollten direkt mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen gekoppelt werden, forderte Hahn. "In jedem Fall" sollten die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen "zunächst einmal ruhen".
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Datum: 03.07.2013 - 12:05 Uhr
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