Rösler: US-Spähaffäre droht Gespräche über Freihandelsabkommen zu belasten
(dts) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA durch die US-Spähaffäre gefährdet. "Ich gehe davon aus, dass die USA kein Interesse daran haben, dass unsere Gespräche über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft von der jetzigen Debatte über Ausspähmaßnahmen überlagert werden", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Ein Signal hierfür sei das Angebot der USA, auf diplomatischem Weg Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen", sagte Rösler. Grund für die Kritik sind Medienberichte, wonach der US-Abhördienst National Security Agency (NSA) jetzt auch gezielt Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York ausspioniert. Bislang hatte sich die Bundesregierung nur sehr zurückhaltend über die Wanzenaffäre geäußert. Jetzt fordert Bundeswirtschaftsminister Rösler die USA zur Aufklärung der Vorwürfe auf. "Die USA müssen jetzt dringend belastbare Informationen zur Aufklärung liefern. Transparenz und das Abstellen des unkontrollierten Abhörens sind die Gebote der Stunde, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzuholen", sagte Rösler.
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Datum: 01.07.2013 - 11:27 Uhr
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