Streit um EU-Umweltauflagen: Rösler warnt vor Schwächung der europäischen Industrie
(dts) - Im Streit um neue EU-Umweltauflagen hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor einer Schwächung der europäischen Industrie gewarnt. "Als Wirtschaftsminister geht es mir darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie zu erhalten. Das ist ausdrücklich im gesamteuropäischen Interesse", sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Ich erinnere daran, dass Daimler, Volkswagen und BMW auch in anderen europäischen Staaten produzieren, mit Zulieferungen von Herstellern dort." Wenn man den deutschen Autoherstellern Steine in den Weg lege, schade man der europäischen Industrie insgesamt. Rösler beharrte auf dem ursprünglichen Konzept der Bundesregierung. "Unser Vorschlag bleibt auf dem Tisch", sagte er. "Die deutsche Autoindustrie ist jetzt schon sehr gut, was Abgasvermeidung angeht - auch dank der Entwicklung von Elektroautos. Es muss möglich sein, diese Leistung auf die Grenzwerte anzurechnen, die ab 2020 gelten sollen." Der Minister betonte: "Die Regelung, die wir jetzt in Brüssel verhindern konnten, hätte die deutschen Premiumhersteller klar benachteiligt." In der Debatte um die Erweiterung der Europäischen Union verteidigte Rösler die Strategie gegenüber der Türkei. "Wir haben jetzt genau den richtigen Weg eingeschlagen: Wir eröffnen im Herbst neue Verhandlungskapitel, machen aber deutlich, dass wir nicht akzeptieren, was aktuell in der Türkei vor sich geht", sagte er. Ob und wann die Türkei in die EU aufgenommen werde, sei "völlig offen". Zugleich begrüßte er die Aufnahme Kroatiens am Montag als gutes Signal für Europa. "Wer hätte das vor 20 Jahren gedacht, als der Balkan im Krieg versunken ist", sagte Rösler.
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Datum: 30.06.2013 - 07:42 Uhr
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