Gabriel will Wende in europäischer Krisenpolitik
(dts) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine Wende in der europäischen Krisenpolitik ausgesprochen. "1.200 Milliarden Euro haben die Staaten der Europäischen Währungsunion bereits mit `Rettungsschirmen` bereitgestellt, um den Finanzsektor des Euro-Währungsraums zu stabilisieren. Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie besonders den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit haben die konservativen und liberalen Staats- und Regierungschefs in Europa dagegen viel zu lange sträflich vernachlässigt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Gabriels und des Ersten Sekretärs der Sozialistischen Partei Frankreichs, Harlem Désir, die am Mittwoch in Paris vorgelegt wurde. In dieser sprechen sich beide für eine gemeinsame Politik für Wachstum und einen ambitionierten Pakt gegen Jugendarbeitslosigkeit aus. Beide Themen müssten zu "politischen Prioritäten der europäischen Politik in den kommenden Wochen und Monaten" werden. "Sonst droht die Sparpolitik die Krisenländer in Europa immer tiefer in eine Spirale aus einbrechender Wirtschaftsleistung, explodierender Arbeitslosigkeit und in der Folge auch weiter steigender Staatsschulden zu reißen." Der europäische Wachstumspakt müsse jetzt zügig so umgesetzt werden, "dass er konkret spürbare Wachstums- und Beschäftigungsimpulse auslöst", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Gabriel und Désir weiter. In dieser sprachen sich beide auch für eine gemeinsame Steuerpolitik in Europa aus, um Steuerflucht und Steuerdumping zu unterbinden. "Unfassbare 1.000 Milliarden Euro Steuern gehen der EU pro Jahr verloren durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung." Auch das trage massiv zur Schuldenkrise bei und fehle für Investitionen und der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. In ihrer Erklärung sprachen sich die beiden Politiker zudem für eine unverzügliche Einführung der Finanztransaktionssteuer aus. "Wer verantwortlich für eine Krise ist, der muss auch dazu beitragen, sie zu beseitigen." Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit müsse absolute Priorität haben, betonten der SPD-Chef und Désir in ihrer gemeinsamen Erklärung. Dazu schlagen Gabriel und Désir unter anderem ein Sofortprogramm "zur Schaffung von jährlich 500.000 zusätzlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren" vor.
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Datum: 26.06.2013 - 12:11 Uhr
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