Bosbach kritisiert Spähprogramme von Großbritannien und den USA
(dts) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Spähprogramme von Großbritannien und den USA. "Der Staat muss die Bürgerinnen und Bürger vor Angriffen schützen, das ist seine Aufgabe, aber er muss sie auch davor schützen, dass sie ausspioniert werden. Und wenn diese Spionage dann noch staatlicherseits veranlasst wird, dann wird es bedenklich", sagte Bosbach am Montag im "Deutschlandfunk". In Deutschland werde das Netz zwar auch durch den Bundesnachrichtendienst überwacht. Allerdings finde "keine Speicherung von Kommunikationsinhalten statt, die nicht sicherheitsrelevant sind, die wir nicht brauchen zur Abwehr und Aufklärung von schweren Straftaten", so Bosbach. Bei dem US-Spähprogramm "Prism" und dem britischen Pendant "Tempora" hätte eine Speicherung von Daten stattgefunden, die nicht zur Abwehr und Aufklärung von schweren Straftaten gebraucht werden. Die EU müsse sich nun geschlossen mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen, forderte Bosbach. "Brüssel beschäftigt sich mit Krümmungsgraden von Gurken, mit Glühbirnen, mit Ölkännchen, dann muss sich Brüssel auch einmal mit dem Thema Schutz der Bürgerrechte und Datenschutz vor Ausspähprogrammen des Staates selber beschäftigen."
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Datum: 24.06.2013 - 11:23 Uhr
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