CDU-Vize Laschet sieht Steuerpolitik als wichtigstes Wahlkampfthema
(dts) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das gemeinsame Wahlprogramm der Union aus CDU und CSU gegen Kritik verteidigt. "Wir wollen Schulden abbauen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das heißt nicht, dass das andere nicht zu leisten wäre." Die angekündigten sozialpolitischen Maßnahmen seien bekannt und längst auf Parteitagen der CDU beschlossen worden. "Die große Auseinandersetzung zwischen uns und Rot-Grün wird sich im Wahlkampf ohnehin um die Frage drehen: Sollen Steuern erhöht werden oder nicht. Wir werden sicher keine Steuern erhöhen", sagte Laschet. "Erst recht nicht auf Vermögen." Die Bundesregierung habe die Schuldenbremse bereits eingehalten und trotzdem für Wachstum und Beschäftigung gesorgt. "Die CDU steht dafür, diesen Kurs zu halten und konsequent unseren Haushalt weiter in Ordnung zu bringen", sagte er. Auch sei das Programm wirtschaftsfreundlich. "Wir wollen weiter Bürokratie abbauen und die Forschungsförderung auf den Weg bringen", sagte er. Dazu kämen Investitionen in Bildung und den Ausbau des Breitbandnetzes.
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Datum: 19.06.2013 - 16:25 Uhr
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