Polizeigewerkschaften warnen vor Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien
(dts) - Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, und des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, könnte durch Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien das Risiko von Anschlägen in Europa wachsen. Sie reagierten damit auf Äußerungen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, der erklärt hatte, der Hinterhof Europas werde terroristisch und Europa werde den Preis dafür bezahlen, sollten Waffen an die Aufständischen in seinem Land geliefert werden. Malchow sagte dazu "Handelsblatt-Online", am syrischen Bürgerkrieg seien Terrororganisationen wie der Dschabhat an-Nusra auf Seiten der Rebellen und die Schiiten-Miliz Hisbollah auf Seiten der Regierungstruppen beteiligt. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums kämpften zudem mindestens 50 deutsche Islamisten dort. Die Nachrichtendienste beobachteten penibel die Reisewege von Islamisten aus Deutschland nach Syrien und umgekehrt. Zudem hätten Nachrichtendienste Informationen, wonach von Rebellen erbeutete Waffen außer Landes geschafft würden. "Diese Gemengelage erklärt berechtigterweise das Zögern der Bundesrepublik, dort militärische Unterstützung zu leisten", sagte Malchow. "Es bedurfte also nicht erst der Warnungen des unerträglichen Diktators Assad, um die Gefahr zu erkennen, dass sich aus Deutschland gelieferte Waffen entweder gegen Israel richten oder aber über das Netzwerk Al-Kaida für Terroranschläge in Europa benutzt werden könnten." Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht die Gefahr von Anschlägen. Daher sei die deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen nachvollziehbar und richtig. "Aber keinesfalls dürfen sich Europa und die USA in dieser Frage durch den Diktator spalten lassen, sondern müssen alle Maßnahmen im engen Dialog durchführen", sagte Verbandschef Wendt "Handelsblatt-Online". "Die Mitgliedsstaaten der EU werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Ankündigung von Assad ins Leere laufen zu lassen." Dazu zählten eine Stärkung der Auslandsaufklärung ebenso wie möglichst genaue Einreisekontrollen in die EU.
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Datum: 18.06.2013 - 14:01 Uhr
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