Sicherheitsüberprüfung für Einreise nach Europa: FDP lehnt Forderungen Friedrichs ab
(dts) - Die FDP lehnt die Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ab, nach denen sich Fluggäste aus dem Ausland vor ihrer Reise in die Europäische Union künftig im Internet mit persönlichen Daten anmelden sollen. "Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorschläge von Bundesinnenminister Friedrich nach mehr Überwachung ab. Statt auf Massendatensammlung setzt die FDP-Fraktion auf gezielte Maßnahmen gegen Terroristen", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, am Sonntag in Berlin. "Die FDP-Fraktion erwartet intelligente Lösungen, um tatsächlichen Gefahren zu begegnen, nicht massenhafte Datensammlungen, die jeden unter Generalverdacht stellen." Friedrich plädierte im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" für eine Sicherheitsüberprüfung, die sich an das amerikanische Programm "Electronic System for Travel Authorization" (Esta) anlehnen soll. "Das System ist unkompliziert zu handhaben. Das weiß jeder, der das Online-Formular für die Einreise in die USA schon einmal ausgefüllt hat. Für Amerika kostet es 14 Dollar. Eine ähnliche Gebühr kann ich mir für Europa vorstellen", sagte Friedrich der Zeitung.
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Datum: 16.06.2013 - 14:35 Uhr
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