Westerwelle will "Schutzfähigkeit" der syrischen Opposition stärken
(dts) - Die Bundesregierung bemüht sich vor dem G-8-Treffen und dem Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in der kommenden Woche um ein Signal der Geschlossenheit gegenüber dem syrischen Regime. "Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern, aber wir werden mit unseren Partnern in den kommenden Tage intensiv beraten, wie der Zusammenhalt und die Schutzfähigkeit der Opposition sinnvoll und verantwortbar gestärkt werden können", sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nach Informationen des Blattes steht eine von Deutschland bezahlte Lieferung von mehreren hundert Schutzwesten sowie Medipacks für die medizinische Notversorgung an die Nationale Koalition von Assad-Gegnern unmittelbar bevor. Die Bundesregierung erwägt, ihre finanzielle Hilfe für Syrien deutlich aufzustocken und auch die Versorgung der Aufständischen mit nicht-letalen Gütern auszuweiten. Westerwelle wies Vorhaltungen zurück, dass eine militärische Unterstützung der Aufständischen die geplante Friedenskonferenz für Syrien gefährde. "Nicht unsere Unterstützung der Opposition, sondern das brutale Vorgehen des Assad-Regimes, das die Friedensbemühungen mit Kämpfern der Hisbollah und Waffen von außen in Gewalt ersticken möchte, gefährden das Zustandekommen der Friedenskonferenz in Genf", sagte Westerwelle. Der Außenminister strich heraus, dass der Einsatz von Chemiewaffen, den die US-Regierung nun für bewiesen hält, den Krieg in Syrien auf eine neue Stufe hebe. "Der Einsatz chemischer Substanzen selbst in geringer Menge durch das Assad-Regime wäre ein schwerwiegender Vorgang, zu dem wir über keine eigenen Erkenntnisse verfügen, der aber dringend im Uno-Sicherheitsrat erörtert werden sollte", so Westerwelle.
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Datum: 15.06.2013 - 13:15 Uhr
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