Aigner fordert US-IT-Konzerne zur "kurzfristigen Stellungnahme" zu Datenspionage auf
(dts) - Als Reaktion auf den Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA hat die Bundesregierung US-Präsident Barack Obama und die größten Internet-Konzerne Amerikas eindringlich zu Stellungnahmen aufgefordert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, forderte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Aufklärung von den amerikanischen IT-Konzernen, ob und inwieweit sie an der weltweiten Sammlung von Daten durch den NSA beteiligt sind. In dem Schreiben an die Deutschland-Niederlassungen von Google, Facebook, Apple und Microsoft, das "Focus" vorliegt, warnte das Ministerium angesichts der Pressemeldungen über die Sammelwut des Geheimdienstes vor einem "massiven Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer", der Anlass zu "größter Sorge" gebe. Aigner forderte die Unternehmen zu einer "kurzfristigen und konkreten Stellungnahme" auf. Im Vorfeld des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack drängt Aigner auf verbesserten Datenschutz in den USA. "Wenn die EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt, muss der Datenschutz auf der Prioritätenliste ganz nach oben", sagte Aigner "Focus". Die EU müsse den Schutz der Verbraucher auch gegen die massive Lobbyarbeit der Konzerne aus dem Silicon Valley durchsetzen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ über den US-Botschafter der Obama-Regierung eine Liste mit 16 Fragen zukommen. "Focus" zufolge erkundigt sich die Bundesregierung nicht nur nach dem Überwachungsprogramm PRISM, sondern auch nach der Web-Anwendung "Boundless Informant". Friedrich fragt laut der "Focus" vorliegenden Liste: "Betreiben US-Behörden ein Programm oder Computersystem mit dem Namen PRISM oder vergleichbare Programme oder Systeme?" zudem will Friedrichs wissen: "Gibt es Absprachen mit Unternehmen mit Sitz in Deutschland, dass diese Daten für PRISM zur Verfügung stellen? Falls ja, inwieweit sind Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen an US-Behörden übermittelt worden?" Der Minister fragt zudem: "Auf welcher Grundlage im US-amerikanischen Recht basiert die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten?" Und er fragt: "Werden durch "Boundless Informant" oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten von deutschen Grundrechtsträgern erhoben oder verarbeitet?"
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Datum: 15.06.2013 - 08:14 Uhr
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