Länder streiten über Anteil an Fluthilfe
(dts) - Die 16 Bundesländer streiten intern weiter über die Höhe ihres Anteils an der geplanten Fluthilfe für die geschädigten Hochwassergebiete. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wollen einige Länder wie Rheinland-Pfalz ihre eigenen Investitionen in den Hochwasserschutz an Rhein und Mosel von der gemeinsamen Zahlungsverpflichtung abziehen können. Normalerweise teilen sich bei solchen Gemeinschaftsausgaben die Länder nach dem "Königsteiner Schlüssel" die Kosten. Das kleine Saarland übernimmt 1,2 Prozent und Nordrhein-Westfalen 21,2 Prozent der gemeinsamen Ausgaben. Bis Mittwoch müssten sich die Finanzminister einigen. Das "Aufbauhilfe-Fondsgesetz 2013" soll bis zum 5. Juli Bundestag und Bundesrat passiert haben. Mit den geplanten Hilfs-Milliarden sollen Straßen, Brücken und Gebäude so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden. Allein die Schäden an der Infrastruktur schätzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. "Das ist nicht allein mit kosmetischen Reparaturen getan. Da geht es auch um Grundinstandsetzungen", sagte Ramsauer "Focus". "Bis alles erledigt ist, werden Wochen, wenn nicht sogar Monate vergehen. Mobilität und Wirtschaft müssen aber schnell in Gang kommen." Die Hilfe soll schnell und unbürokratisch laufen: Laut "Focus", müssen Anträge bis Jahresende gestellt werden. Aus dem Fonds soll auch der Wiederaufbau von historischen Gebäuden, Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sportanlagen finanziert werden. Landwirte und Unternehmen sollen grundsätzlich nicht versicherte Schäden geltend machen können. Auch private Haushalte sollen wie bei der großen Flut 2002 entschädigt werden.
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Datum: 15.06.2013 - 08:11 Uhr
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