Roth schließt rot-grüne Minderheitsregierung im Bund aus
(dts) - Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ausgeschlossen. "Auf Landesebene war das ein gutes Modell. Doch angesichts der globalen Herausforderung eine Bundesregierung ohne eigene Mehrheit zu bilden, halte ich für nicht vorstellbar", sagte Roth der "Rheinischen Post". Außenpolitisch sei die Linkspartei "regierungsunfähig", so Roth. "Die Linke weigert sich strikt, zwischen einzelnen Militär-Einsätzen zu differenzieren. Ob nun der Einsatz in Afghanistan, im Kosovo, im Libanon oder in Mali: für die Linke alles gleich. Und in ihrer Europakritik wird sie nur noch von der CSU übertroffen." Für eine Kooperation mit der Linkspartei müsste sich diese thematisch profilieren, so Roth. "Dafür müsste erst mal klar sein, wofür die Linkspartei eigentlich noch steht. Sie hat zu den wichtigsten Themen, wie zum Beispiel zur Energiewende oder dem Klimaschutz, keine erkennbare Position."
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Datum: 15.06.2013 - 08:04 Uhr
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