EU-Parlamentspräsident Schulz verteidigt EZB-Staatsanleihenkauf
(dts) - Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht Weisung erteilen werde, bis zu welchem Punkt die Rettungsmaßnahmen der EZB gehen dürften, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Mit einem Urteil der Karlsruher Richter, dass das Vorgehen der EZB vollkommen verbiete, rechne der EU-Parlamentarier aber nicht. "Ich nehme alle Argumente, die da vorgetragen worden sind von beiden Seiten, die von Herrn Weidmann und die von Herrn Asmussen, sehr ernst", so Schulz. Des Weiteren halte er die Besorgnis der Bürger für berechtigt. "Das ist ein Punkt, den wir im Europaparlament ja seit langer Zeit bemängeln, dass die demokratische Legitimiertheit des Handelns von Organen im Euro-Raum hinter verschlossenen Türen wirklich über das Schicksal auch ganzer Nationen entscheiden können, ohne dass sie dafür parlamentarisch Rechenschaft ablegen müssen", so der EU-Parlamentspräsident weiter.
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Datum: 12.06.2013 - 10:19 Uhr
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