Proteste in Istanbul werden Thema bei Justizministerkonferenz
(dts) - Die Verhaftung Dutzender Juristen während der Proteste in Istanbul wird Thema bei der Frühjahrskonferenz der Länderjustizminister im saarländischen Perl-Nennig. "Ich werde das Thema auf der morgen beginnenden Justizministerkonferenz ansprechen", sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) "Handelsblatt-Online". Zugleich forderte er die türkische Regierung auf, "unsere Kolleginnen und Kollegen umgehend freizulassen, damit sie wieder ihre Arbeit aufnehmen können". Hintergrund sind Agenturberichte, wonach die türkische Polizei im Zuge der Proteste auf dem Istanbuler Taksim-Platz inzwischen in ganzer Breite gegen Demonstrierende vorgeht. Auch im Istanbuler Zentralgericht Caglayan - dem größten Justizpalast Europas - rückten die Sicherheitskräfte demnach an, nachdem sich Anwälte dort dem Protest gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und den Polizeieinsatz anschlossen. Die Polizei habe mindestens 50 demonstrierende Juristen abgeführt. Hahn, der auch stellvertretender hessischer Ministerpräsident ist, sagte dazu: "Wenn die ersten Berichte aus Istanbul zutreffen, beunruhigt mich das sehr. Wenn Richter anfangen, Verteidiger von Demonstranten verhaften zu lassen, dann ist das keine bloße Übersprunghandlung, sondern ein ernsthafter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien." Die türkische Polizei hat am Dienstagmorgen den Taksim-Platz in Istanbul gestürmt, nachdem Demonstranten diesen zwölf Tage lang besetzt hatten. Medienberichten zufolge drang die Polizei unter dem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Panzerfahrzeugen auf den Platz vor. Die Aktivisten warfen mit Steinen und kleineren Brandsätzen auf die Polizisten, wurden aber vertrieben. Sie flüchteten größtenteils in den angrenzenden Gezi-Park, in dem hunderte Protestler ihre Zelte aufgeschlagen haben. Ministerpräsident Erdogan hatte am Montag bekanntgeben lassen, dass er sich am Mittwoch mit Organisatoren der Proteste treffen wolle.
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Datum: 11.06.2013 - 17:26 Uhr
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