US-Bespitzelung: Bundesjustizministerin fordert Transparenz und Aufklärung
(dts) - Nach den Berichten über die Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schnelle Konsequenzen gefordert: "Jetzt ist absolute Transparenz und Aufklärung notwendig", sagte die Ministerin der "Welt". "Auch die deutschen Bürger wollen nicht, dass ihre Daten automatisch bei den amerikanischen Diensten landen." Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete es als "gut und notwendig", dass die Vereinigten Staaten ihre Anti-Terror-Gesetzgebung überdenken, "damit künftig übermäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Vergangenheit angehören". Gerade in modernen Rechtsstaaten spiele der Schutz der Privatsphäre eine zentrale Rolle, auch in den Vereinigten Staaten, sagte die FDP-Politikerin weiter.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.06.2013 - 15:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 886515
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
Berlin
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 90 mal aufgerufen.