Linkspartei: Karlsruhe erklärt Merkel für verfassungswidrig
(dts) - Politiker von Linkspartei und FDP haben das Karlsruher Urteil, wonach der Staat auch Homo-Paaren die Steuervorteile beim Ehegattensplitting gewähren muss, für scharfe Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genutzt. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, nannte es beschämend, dass die Richter schon zum sechsten Mal in Folge der schwarz-gelben Regierung Nachhilfe in Sachen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften erteilten. Entsprechend bewertete er das Urteil der Richter: "Karlsruhe erklärt Merkel für verfassungswidrig", sagte Höhn "Handelsblatt-Online". Merkel habe gezaudert und gezögert, weil sich "mächtige Kreise" in ihrer Partei an ein Familienkonzept aus dem vorletzten Jahrhundert klammerten. "Damit hat sie nicht nur sich blamiert, sondern das ganze Land." Vor dem Gesetz seien aber alle Menschen gleich, egal wen sie liebten, betonte Höhn. Das sei der Geist der Verfassung. "Es wird Zeit, dass auch die Union den Sprung ins 21. Jahrhundert schafft." Von einer "herben Schlappe für die verbohrt-konservativen Teile der Union und die Bundeskanzlerin ganz persönlich" sprach auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Es sei aber auch eine Schlappe für den gesamten Bundestag, weil Karlsruhe wieder einmal einen "falsch eingeschlagenen Kurs" habe korrigieren müssen, sagte Becker "Handelsblatt-Online". "Das sollte uns zu denken geben." Lange genug sei die "Scheuklappen-Politik völlig an den Lebenswirklichkeiten vieler Menschen" vorbeigegangen. Jetzt sei es amtlich, dass "dringender Handlungsbedarf" bestehe. "Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die FDP dazu auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen." Nach Einschätzung des CDU-Chefhaushälters Norbert Barthle sind die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt durch die Karlsruher Entscheidung "sehr überschaubar". Insgesamt führe die Gleichstellung zu Steuerausfällen von etwa 30 Millionen Euro jährlich, sagte Barthle "Handelsblatt-Online". Auf den Bund entfielen davon rund 13 Millionen Euro. "Aufgrund der Rückwirkung des Urteils ist noch mit zusätzlichen geringen Ausfällen zu rechnen", fügte der CDU-Politiker hinzu.
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Datum: 06.06.2013 - 16:40 Uhr
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