SPD und Grüne fordern nach IWF-Eingeständnis Neuausrichtung der Euro-Krisenpolitik
(dts) - SPD und Grüne haben nach der selbstkritischen Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum ersten Rettungsprogramm für Griechenland Konsequenzen für die künftige Euro-Rettungspolitik gefordert. Für den Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, macht das IWF-Eingeständnis deutlich, dass eine Gesundung Griechenlands ohne schnelle, umfangreiche und wirksame Wachstumsimpulse in den Sternen stehe. "Die Medizin für Griechenland hat immer noch eine Schlagseite in Richtung Austerität", sagte Poß "Handelsblatt-Online". Jetzt müsse auch der Währungsfonds die richtigen Konsequenzen ziehen und "Druck ausüben auf die anderen Mitglieder der Troika, dass es endlich zu einer wachstumskompatiblen Politik in und für Griechenland kommt". Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick forderte Deutschland und Europa auf, sich den IWF zum Vorbild zu nehmen. "Denn auch hier wäre eine solche kritische Aufarbeitung und Analyse begangener Fehler seit Ausbruch der Krise dringend nötig", sagte Schick "Handelsblatt-Online". "Vor allem muss jetzt die Krisenpolitik in den anderen Programmländern einer umfassenden Fehleranalyse und ehrlichen Bestandsaufnahme unterworfen werden. Dem dürfen sich die Krisenmanager wie EU-Kommission und Bundesregierung nicht länger verweigern", betonte der Grünen-Politiker. Schick wies in diesem Zusammenhang auf die miserablen Konjunkturdaten in den Krisenstaaten hin. "Rekordarbeitslosigkeit und Dauerrezession in den Programmländern zeigen, dass bis heute falsche Analysen und falsche wirtschaftspolitische Strategien angewendet werden, die Europa zu zerreißen drohen", warnte der Grünen-Politiker. "Die Bundesregierung darf die überfällige Fehleranalyse nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschleppen."
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Datum: 06.06.2013 - 16:08 Uhr
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