Pronold fordert von Merkel Geld für Flutopfer statt Steuergeschenke
(dts) - Florian Pronold, Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flutschäden wegen ihrer Wahlversprechen attackiert: "Man kann auf das eine oder andere Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden versprochen, die sie irgendwoher haben wird. Vielleicht verspricht sie ein bisschen weniger und hilft den Menschen vor Ort, die es jetzt dringend brauchen", so Pronold im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Was man brauche, sei ein Programm, mit dem die Infrastruktur nicht aus dem Haushalt, sondern mit zusätzlichem Geld finanziert werde. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte unterdessen eine zu starke Bürgerbeteiligung bei Fragen des Hochwasserschutzes: "Ich bin sehr für Bürgerbeteiligung, aber bei Hochwasserschutzmaßnahmen müssen wir auch die Verfahren so anschauen, dass man nicht in die Lage kommt, dass man zehn Jahre später den Bürgern erklären muss, dass wir wegen der tollen Bürgerbeteiligung die Hochwasserschutzmaßnahme leider nicht umsetzen konnten. Das sind zwar immer Konflikte. Aber lieber Hochwasserschutz als eine weitere Katastrophe alle zehn Jahre."
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Datum: 06.06.2013 - 10:21 Uhr
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