Steinmeier sieht deutsch-ägyptische Beziehung nach "skandalösem" Urteil schwer belastet
(dts) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Verurteilung zahlreicher ausländischer Nicht-Regierungs-Organisationen durch ein ägyptisches Gericht scharf kritisiert. "Die Urteile der ägyptischen Justiz gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die angeordnete Schließung des Stiftungsbüros in Kairo sind völlig inakzeptabel und zutiefst beunruhigend", sagte Steinmeier der "Welt". Er fügte hinzu: Die Urteile seien eine "schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen und nicht hinnehmbar". Er erwarte, dass eine "sofortige Überprüfung der skandalösen Entscheidungen im Rechtswege stattfindet und dass die politischen Stiftungen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit ungehindert und ohne Furcht vor Schikanen fortsetzen können". Dafür habe sich die Bundesregierung "mit aller Kraft einzusetzen".
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Datum: 04.06.2013 - 15:52 Uhr
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