CSU fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
(dts) - Einen Abbruch, beziehungsweise mindestens ein längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert die CSU. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, reagierte damit auf die teils brutale Vorgehensweise türkischer Sicherheitsbehörden gegen Umweltdemonstranten im eigenen Land und auf die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem umstrittenen Taksim-Platz in Istanbul. Müller sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe): "Die aktuellen Ereignisse in der Türkei zeigen, dass es der falsche Weg ist, der Türkei nun eine Wiederaufnahme der seit Jahren stockenden Beitrittsverhandlungen zu signalisieren. Die Beitrittsverhandlungen dürfen nicht fortgesetzt werden." Das autoritäre Verhalten der Regierung und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt "entsprechen nicht unserem Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit". Die aktuelle Situation mache offensichtlich, welch fundamentale Unterschiede bestünden. Die CSU "ist und bleibt gegen einen EU-Beitritt der Türkei". Man sollte nach neuen Formen der Partnerschaft suchen.
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Datum: 03.06.2013 - 12:09 Uhr
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