Kauder hält an ausgeglichenem Haushalt ab 2015 fest
(dts) - Trotz der Debatte um milliardenschwere Wahlgeschenke will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs abweichen. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) erklärte Fraktionschef Volker Kauder: "Es bleibt selbstverständlich dabei, dass die Bundeshaushalte ab 2015 ohne neue Schulden auskommen." Die Union werde den Weg der "Solidität und Vernunft" nicht verlassen. Zugleich erklärte Kauder, wie Mehrausgaben bei der Mütterrente gegenfinanziert werden sollen. "Die angestrebten Verbesserungen in der Mütterrente werden nicht aus zusätzlichen Steuermitteln, sondern aus dem bisherigen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung finanziert werden", sagte er der "Bild-Zeitung". Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, für alle ihre Wahlversprechen Gegenfinanzierungsvorschläge vorzulegen. "Wer mehr ausgeben will, muss auf der anderen Seite mindestens genauso viel einsparen", sagte Holznagel der Zeitung. Er sprach sich unter anderem für eine Abschaffung des Elterngeldes sowie Kürzungen bei Personal- und Verwaltungsausgaben aus. Beides zusammen könne allein den Bundeshaushalt im Jahr um sechs Milliarden Euro entlasten.
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Datum: 03.06.2013 - 09:36 Uhr
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