Scharfe Kritik an Merkels milliardenschweren Wahlkampfversprechen
(dts) - Die milliardenschweren Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen sowohl in der Opposition als auch in der Koalition auf Kritik. "Frau Merkel macht unhaltbare Wahlversprechen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig "Spiegel Online". "Die Bundesregierung hat fast vier Jahre lang nichts getan für Familien, sondern gekürzt wie beim Elterngeld. Deshalb ist das Versprechen von Merkel unglaubwürdig", so Schwesig weiter. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die Kanzlerin ebenfalls heftig. "Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern", sagte Döring der "Bild-Zeitung". Offenbar wolle nur die FDP Schulden abbauen, kommentierte Döring die Pläne der Kanzlerin. "Während alle Parteien nach links rücken, bleibt die FDP die Partei der Mitte", sagte er weiter. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) kritisierte die geplanten neuen Ausgaben im CDU-Wahlprogramm. "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen", sagte er der "Welt". "Die CDU muss klar machen: Jede neue Ausgabe muss aus dem vorhandenen Etat erwirtschaftet werden. Hier gibt es noch riesige Einsparmöglichkeiten, etwa bei den 88 Arbeitsmarktprogrammen, die Milliarden kosten, aber größtenteils überflüssig sind", so Fuchs weiter. Merkel hatte laut einem Bericht des "Handelsblatts" in einer Telefonrunde mit Funktionären und Mitgliedern ihrer Partei am Dienstag ein umfangreiches Entlastungsprogramm angekündigt, unter anderem eine Mietpreisbremse, höhere Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld, eine Mütter- und eine bessere Berufsunfähigkeitsrente. Die geschätzten Kosten für die Wahlgeschenke liegen bei 28,5 Milliarden Euro.
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Datum: 31.05.2013 - 20:16 Uhr
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