Döring weist Hollande-Kritik an EU-Kommission scharf zurück
(dts) - Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat die Kritik des französischen Präsidenten François Hollande an der EU-Kommission scharf zurückgewiesen. "Hollande ist aufgrund seiner schlechten Bilanz offensichtlich dünnhäutig geworden. Das ist tragisch, denn Deutschland und Europa brauchen ein starkes Frankreich", sagte Döring "Handelsblatt-Online". Es werde kein Weg an grundlegenden Reformen vorbeiführen, um die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs wiederherzustellen. Die "sozialistischen Konzepte" hätten jedenfalls das Gegenteil bewirkt. "Frankreich braucht weit mehr als eine Agenda 2010 – nämlich mehr ‚Neue Mitte‘ und weniger Hollande", so Döring. Die Grünen vermieden, Hollande direkt zu kritisieren. Zugleich mahnten sie Union und FDP zu mehr Zurückhaltung. "Die Aussagen François Hollandes sind natürlich etwas drastisch", sagte die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, "Handelsblatt-Online". "Aber Schwarz-Gelb sollte sich an die eigene Nase fassen." Die EU-Kommission habe viele Bereiche identifiziert, bei denen sie auch in Deutschland Handlungsbedarf sieht. Hinz lobte in diesem Zusammenhang die Feststellung der Kommission, dass das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting negative Beschäftigungseffekte nach sich zögen. Genauso werde von Brüssel wie von den Grünen angemahnt, Minijobs in nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln und die Binnennachfrage zu stärken. "Ich vermute jedoch, dass Schwarz-Gelb hier nicht anders als der französische Präsident reagiert", sagte Hinz und fügte hinzu: "Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung dem Europäischen Semester in Zukunft mehr Beachtung schenkt, anstatt auf den französische Präsidenten mit Steinen zu werfen, während sie selbst im Glashaus sitzt."
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Datum: 30.05.2013 - 15:46 Uhr
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