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Flüchtlings-Affäre: EU-Innenkommissarin verlangt Auskunft von Italien

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(dts) - Der Streit über die afrikanischen Flüchtlinge, die mit italienischen Reisedokumenten nach Bayern und Hamburg gekommen sind, beschäftigt nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) jetzt auch die EU-Kommission: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat nach Informationen der Zeitung einen Fragenkatalog an die italienische Regierung geschickt. Darin verlangt sie Auskunft über Details zur Verteilung von Fremdenpässen und befristeten Aufenthaltstiteln an afrikanische Flüchtlinge. Malmströms Sprecher, Michele Cercone, sagte der "Bild-Zeitung": "Die Europäische Kommission ist sich der Vorgänge sehr wohl bewusst und führt bereits Gespräche mit den italienischen Behörden." Bisher hätten die italienischen Behörden aber erst "einige Informationen über die konkreten Maßnahmen geliefert, die nach der Schließung von Aufnahmelagern ergriffen worden sind." Das gelte auch für die Erteilung von befristeten Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen, so Cercone. Zufrieden gibt sich die EU-Kommission mit den bisher erteilten Auskünften jedoch nicht. Sprecher Cercone sagte der Zeitung: "Etliche Fakten sind bisher völlig ungeklärt. So etwa die genaue Anzahl der Personen, an die Reisedokumente ausgehändigt worden sind, ebenso wie die Zahl der Flüchtlinge, die 500 Euro Bargeld erhalten haben sowie der genaue Grund für diese Finanzhilfe." Deshalb stehe die EU-Kommission auch weiterhin in engem Kontakt mit den italienischen Behörden, um die ausstehenden Informationen schnellstmöglich zu erhalten, so Cercone weiter.



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Datum: 30.05.2013 - 14:59 Uhr
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Politik & Gesellschaft


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