Europa-Debatte: SPD fordert Union zu Mäßigung auf
(dts) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Union aufgefordert, den Streit mit Frankreich über Reformen in Europa nicht zusätzlich anzuheizen: "Man darf sich jetzt nicht gegenseitig befeuern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Das hilft überhaupt nicht." Die Lage sei ernst, fügte Mützenich hinzu. "Die deutsch-französische Partnerschaft ist der Eckpfeiler Europas." Damit müsse man sorgsam umgehen. Deshalb rate er "allen Seiten zur Selbstbeherrschung". Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsidenten François Hollande war aus der Unions-Fraktion scharfe Kritik am französischen Präsidenten laut geworden. Die heftige Kritik Hollandes an den Reformvorschlägen der EU-Kommission widerspreche "Geist und Buchstaben europäischer Vereinbarungen und Verträge", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff. "Wer so redet, rüttelt an Grundfesten der EU."
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Datum: 30.05.2013 - 14:06 Uhr
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