FDP begrüßt Obamas Pläne zur Schließung von Gefangenenlager in Guantanamo
(dts) - Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat die Pläne von US-Präsident Barack Obama begrüßt, der einen erneuten Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo unternehmen will. "Dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit über elf Jahren Menschen ohne Anklage in Militärgefängnissen auf einem Territorium festhalten, das nicht zu ihrem Land gehört, untergräbt nicht nur ihre internationale Glaubwürdigkeit, sondern auch das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und zur Wahrung der Menschenrechte. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher die Pläne Obamas, in seiner zweiten Amtszeit endlich konkrete Maßnahmen zur Schließung Guantanamos zu ergreifen, und appelliert an den Kongress, diese nach Kräften zu unterstützen", sagte Schuster am Freitag in Berlin. Auch die Äußerungen des US-Präsidenten hinsichtlich eines zurückhaltenderen Einsatzes von bewaffneten Drohnen begrüßte die Freidemokratin. "Denn oberste Richtschnur muss auch hier in jedem Fall das Völkerrecht sein."
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Datum: 24.05.2013 - 19:37 Uhr
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