Weiterer Schuldenschnitt für Athen: Grüne unterstützen Dijsselbloem
(dts) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat mit Unverständnis auf Kritik aus der Unions-Fraktion an Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem reagiert, der einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ins Gespräch gebracht hatte: "Dijsselbloem spricht wieder einmal Klartext - eine Eigenschaft, die der schwarz-gelben Koalition völlig fremd ist", sagte Schick "Handelsblatt-Online". "Es ist ökonomische Realität, dass die Schulden in Griechenland aber auch in Zypern und Irland zu hoch sind, um von den Ländern selbst getragen werden zu können." Man könne entweder den Staaten "schon heute Erleichterungen in Aussicht stellen, wenn sie ihre Programme voll erfüllen", sagte Schick weiter. Oder aber man behaupte wie Schwarz-Gelb immer den "unnachgiebigsten Standpunkt, um nach einer Eurogipfel-Nacht wieder das komplette Gegenteil zu vertreten". Das Resultat sei am Ende gleich. "Aber Schwarz-Gelb verspielt durch seine Rhetorik aus innenpolitischen Motiven Deutschlands außenpolitisches Ansehen und macht Deutschland auch noch etwas vor." Dijsselbloem hatte in der griechischen Tageszeitung "Kathimerini" erklärt, wenn Griechenland die Spar- und Reformvorgaben seiner internationalen Geldgeber erfülle, seien "die Staaten der Eurozone bereit, nötigenfalls mehr zur Unterstützung Griechenlands zu tun". Dies solle im kommenden Jahr geprüft werden. Unions-Fraktionsvize Michael Meister wies den Vorstoß mit dem Hinweis zurück, dass ein neuer Schuldenschnitt die gesamte Vereinbarung mit Griechenland gefährde. "Droht die vereinbarte Grundlage auf der Programmseite fortzufallen, so droht auch die vereinbarte Auszahlung weiterer Hilfstranchen zu entfallen", heißt es in einer Pressemitteilung Meisters.
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Datum: 24.05.2013 - 17:53 Uhr
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