Grüne: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch isländische Regierung enttäuschend
(dts) - Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands als enttäuschend bezeichnet. "Es ist schade, dass die neue isländische Regierung vom vereinbarten Kurs Richtung EU abrückt. Sie zeigt sich damit nicht als guter Partner der EU", sagte Sarrazin am Donnerstag in Berlin. Das sei schade und ärgerlich zugleich. "Der Beitritt wurde schließlich nicht von einzelnen Parteien oder aktuellen Mehrheiten beantragt, sondern durch einen offiziellen Akt Islands. Der einseitige Abbruch der Verhandlungen wird negative Auswirkungen auf den Ruf der neuen Regierung in Europa haben", so der Grünen-Politiker weiter. Islands neue Mitte-Rechts-Regierung hatte zuvor entschieden, die Verhandlungen über eine mögliche EU-Mitgliedschaft nicht wieder aufzunehmen. Die seit 2010 laufenden Gespräche blieben ausgesetzt, bis das Volk in einem Referendum über das Thema abgestimmt habe, hieß es in einer am gestrigen Mittwoch unterzeichneten Koalitionsvereinbarung der liberalen Fortschrittspartei und der liberal-konservativen Unabhängigkeitspartei.
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Datum: 23.05.2013 - 15:48 Uhr
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