SPD-Chef Gabriel warnt vor großer Koalition
(dts) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einem "Stillstand" gesellschaftspolitischer Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" verwies der Politiker zugleich darauf, dass die SPD strikt das Abenteuer einer von der Linkspartei gestützten Linksregierung in Deutschland ablehne. Große Koalitionen seien nur zu akzeptieren, um große Krisen zu bewältigen. Für die Praxis jetzt kämen sie nicht in Frage. Gabriel begründete dies mit inhaltlichen Verweigerungen der CDU und Angela Merkels. "Beispielsweise lässt sich mit der CDU keine Bürgerversicherung schaffen, bei der das Zwei- und Dreiklassensystem im Gesundheitswesen beendet wird. Es wird mit der CDU nicht gelingen, an den Finanzmärkten eine wirkliche Regulierung bis hin zum echten Trennbankensystem zu schaffen. Mit der CDU kann es keinen Ausbau der Mitbestimmung in den Unternehmen geben", sagte Gabriel. Und für Europa werde es mit der CDU keine vernünftige Politik geben können. "Angela Merkels Idee der Heilfastenkur in Europa, bei der alle sparen müssen, gerät zur Magersucht. Ohne Wachstumsimpulse in Europa werden wir den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und den Kampf um Europa verlieren."
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Datum: 22.05.2013 - 12:16 Uhr
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