Expertenkommission zum Rechtsterrorismus verlangt von Behörden besseren Informationsaustausch
(dts) - Die "Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus" zur Mordserie der NSU-Neonazis verlangt von den Sicherheitsbehörden einen besseren Informationsaustausch. "Die Defizite beruhen in erster Linie auf dem unzureichenden Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschutz-, Polizei- und Justizbehörden und deren Zusammenarbeit", heißt es laut der "Welt" in dem Abschlussbericht. Hier sieht die Kommission "Verbesserungsbedarf". Das rund 360 Seiten umfassende Dossier wird auf der Innenministerkonferenz in Hannover vorgestellt. "Die föderale Sicherheitsstruktur als solche stand nach Auffassung der Kommission einer Aufklärung des NSU-Komplexes nicht im Wege", heißt es in dem Papier weiter. Derzeit gibt es 17 Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern. "Gegen die Zusammenlegung mehrerer Landesbehörden für Verfassungsschutz zu einer Behörde bestehen aus Sicht der Kommission keine grundsätzlichen Einwände", so der Bericht. Die Entscheidung darüber müsse allerdings allein den daran beteiligten Ländern vorbehalten sein. Die Kommission spricht sich dafür aus, dass der Verfassungsschutz weiter V-Leute einsetzt. Grundsätzlich verbiete die Fürsorgepflicht des Staates eine "schranken- und schutzlose Offenlegung" ihrer Identität. Würden solche Informanten aber schwere Straftaten begehen, solle dieses Verbot nicht gelten. Die Kommission fordert eine klare Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die es im Verbund mit den Ländern bisher "nur ansatzweise" gebe. Die bisherige Richtlinie dafür reiche nicht aus. Nötig sei eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Dieses müsse künftig die Verpflichtung enthalten, dass die Landesämter für Verfassungsschutz ihre Informationen und Auswertungen zu allen Phänomenbereichen an die Zentrale in Köln übermitteln. Die Übermittlungspflicht müsse auch für die allgemeine Kriminalität gelten, zum Beispiel wenn ein Rechtsextremist eine Bank überfalle. Die Bundesregierung hatte die Kommission zum Rechtsterrorismus im Februar 2012 eingesetzt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), rechnet mit einem NPD-Verbotsantrag der Länder vor der Bundestagswahl. Bisher war vom Juni die Rede. "Es gibt nur in der Vorbereitung immer wieder die eine oder andere verfahrenstechnische Frage, für deren Beantwortung wir länger brauchen als zunächst gedacht. Ich gehe davon aus, dass wir deutlich vor der Bundestagswahl den Antrag einbringen", sagte Pistorius der "Welt".
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Datum: 22.05.2013 - 07:42 Uhr
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