Diskussion um Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl
(dts) - Die wichtigsten deutschen Politiker in der EU schalten sich in die Diskussion um eine Drei-Prozent-Stimmhürde für die Europawahl 2014 ein. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) forderten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den Bundestag auf, die Pläne für eine neue Sperr-Klausel nicht fallenzulassen, wie das von einigen Abgeordneten gefordert wird. "Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, möglichst noch vor der Sommerpause eine 3-Prozent-Hürde für die Europawahl zu verabschieden", sagte EU-Kommissar Oettinger der "Bild-Zeitung". "Wenn Splitterparteien oder kleine Wählervereinigungen mit nur einem oder zwei Abgeordneten ins EU-Parlament gewählt werden, die dort aber wirkungslos bleiben, verliert Deutschland im Plenum und in den Fraktionen an Gewicht. Die Parteien dürfen diesem Bedeutungsverlust in der EU nicht tatenlos zusehen." Auch Parlamentspräsident Schulz sprach sich für die Einführung der Drei-Prozent-Klausel aus. Sie sei ein "ein vernünftiger Kompromiss, der den Bedenken nach Erhalt der Handlungsfähigkeit bei den gestiegenen Entscheidungsbefugnissen des EU-Parlaments, das sich immer mehr zu einem klassischen Parlament entwickelt, Rechnung trägt", sagte Schulz der "Bild-Zeitung". Zwischen den Berliner Parteien ist die Einführung der neuen Sperrklausel heftig umstritten. Vergangene Woche hatten sich die zuständigen Fachpolitiker der Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken darauf verständigt, die Sperrklausel einzuführen. Vor allem in der SPD stieß der Beschluss aber auf Bedenken. CDU und CSU wollen den Antrag auf die Sperrklausel aber nur einbringen, wenn SPD und Grüne mitstimmen. Die neue Sperr-Klausel wurde von den Parteien ins Spiel gebracht, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die bisherige Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt hatte.
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Datum: 22.05.2013 - 00:00 Uhr
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