Euro Hawk: Grüne schließen mehr Kontrollrechte für Bundesrechnungshof nicht aus
(dts) - Die Grünen schließen als Konsequenz aus dem Euro-Hawk-Debakel eine Stärkung der Kompetenzen des Bundesrechnungshofs nicht aus. "Jetzt muss zuerst aufgeklärt werden, was bei dem Euro-Hawk-Desaster schiefgegangen ist und wo überall das Verteidigungsministerium die bestehenden Rechte des Bundesrechnungshofes verletzt hat. Dazu muss Minister Thomas de Maiziere schnellstmöglich alle Fakten auf den Tisch legen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, "Handelsblatt-Online". "Danach wird man sehen, ob und wie die Kontrollrechte des Rechnungshofes gestärkt werden können." Nouripour warf dem Verteidigungsministerium eine auf Pannen programmierte Beschaffungspolitik vor, da hier noch immer Industrieprestige vor Bedarf gehe. "Industriepolitischen Überlegungen wird Vorrang eingeräumt vor der Frage, was die Bundeswehr konkret und praktisch an Ausrüstung benötigt", sagte der Grünen-Politiker. "Um dies zu ändern, brauchen wir ein strafferes, transparentes Beschaffungsverfahren." Kritisch sieht Nouripour auch, dass Deutschland mit 480 Millionen Euro an dem Nato-Drohnenprojekt "Alliance Ground Surveillance" (AGS) beteiligt ist. Die Allianz will das Aufklärungssystem bis zum Jahr 2017 aufbauen. Es besteht im Kern aus fünf gemeinschaftlich betriebenen Drohnen des Typs Global Hawk, des Modells also, von dem sich der Euro Hawk ableitet. "Wir brauchen jetzt ein sofortiges Moratorium", sagte der Grünen-Politiker. "Für Erprobung und für Nato-AGS darf kein Cent fließen, solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen."
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Datum: 21.05.2013 - 17:49 Uhr
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