Aufkauf von verbrieften Darlehen: Schäuble widerspricht EZB-Chef Draghi
(dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich kritisch zu Überlegungen des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geäußert: Der Italiener will die südeuropäischen Schuldenstaaten durch den Aufkauf von verbrieften Darlehen entlasten. Schäuble hält das für problematisch – vor allem wenn die Zentralbank auf diesem Wege ausstehende Schulden Italiens an private Gläubiger in Höhe von 70 Milliarden Euro übernähme. Dies sei "verdeckte Staatsfinanzierung", sagte Schäuble laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beim Koalitionsfrühstück von CDU und CSU am vergangenen Mittwoch. Ein solches Vorhaben verstoße gegen die europäischen Verträge. Mehrere Teilnehmer, darunter Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, reagierten laut dem Bericht bestürzt auf Schäubles Vortrag. Italiens Regierung sucht schon länger nach Möglichkeiten, die Lieferantenschulden, die der italienische Staat etwa bei Handwerkern oder kleinen Unternehmen hat, zu verringern. EZB-Chef Draghi hatte kürzlich eine Initiative angekündigt, um den Markt für verbriefte Kreditforderungen wieder zu beleben. Der Gouverneursrat der Zentralbank hatte jüngst über entsprechende Planspiele diskutiert, aber keine Beschlüsse gefasst. Mehrere Notenbanker hatten sich strikt dagegen ausgesprochen, der EZB ein Mandat zum Ankauf solcher Papiere zu erteilen.
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Datum: 12.05.2013 - 08:00 Uhr
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