"Spiegel": Union will auch Unverheiratete mit Kindern entlasten
(dts) - Die Familienpolitik soll eines der Hauptthemen der Union im Wahlkampf werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" am vergangenen Donnerstag. Geplant sei, das Ehegattensplitting, das weiterhin auch für Ehepaare ohne Kinder gelten soll, zu ergänzen. Alle Elternpaare sollen einen steuerlichen Vorteil erhalten – egal, ob sie verheiratet sind oder nicht. Verheiratete Eltern würden doppelt profitieren, wie bisher vom Ehegattensplitting und zusätzlich vom neuen Steuervorteil. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble prüfen Modelle, auch die CSU hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Die Kosten für eine Besserstellung lägen im mittleren einstelligen Milliardenbereich, heißt es in der Union. Offen ist, ob und wie Alleinerziehende entlastet werden können. Eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe, wie sie Schäuble gefordert hat, ist für das Wahlprogramm nicht vorgesehen – vor allem in der CSU gibt es Widerstand. Die für das Wahlprogramm anvisierte Entlastung hätte den Vorteil, dass sie sich auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausdehnen ließe, sollte das Bundesverfassungsgericht dies fordern. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer will Eltern mit kleinen Kindern entlasten. "Der beste Schritt wäre, sobald wie möglich das Elterngeld von 14 auf 18 Monate zu verlängern und dabei vier statt zwei Partnermonate vorzusehen. Das gehört ins gemeinsame Unions-Wahlprogramm, wenn wir moderne Familienpolitik fortsetzen wollen." Offen ist die Finanzierung. Die Kosten liegen bei geschätzten 600 Millionen Euro jährlich.
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Datum: 12.05.2013 - 08:00 Uhr
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