Koalitionspolitiker kritisieren EU-"Bonus" für Frankreich
(dts) - Politiker der Berliner Regierungskoalition reagieren empört auf die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte zu geben. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU), sagte "Focus": "Das ist das falsche Signal. Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein `Weiter so`." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte, es dürfe keinen "Sonder-Bonus für die gescheiterte Abwärtspolitik" des französischen Präsidenten François Hollande geben. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms fordert mehr, nicht weniger Tempo: "Die Staaten sollen so schnell wie möglich ihre Reformen durchführen, die Haushalte sanieren und die Wettbewerbsbedingungen für die heimische Wirtschaft verbessern." FDP-Generalsekretär Patrick Döring urteilte in "Focus": "Wohin die falsche Politik Frankreichs führt, sieht man jetzt. Höhere Arbeitslosigkeit, höchste Steuern, niedrigste Investitionen, kein Wachstum." Die EU-Kommission hatte Frankreich und Spanien zugestanden, die Defizitgrenze von drei Prozent erst ab 2015 beziehungsweise 2016 einzuhalten.
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Datum: 04.05.2013 - 10:13 Uhr
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